Das „Ratsbegehren“ verknüpft Vollsortimenter und Wohnungsbau. Dem Vernehmen nach gibt es ein Rechtsgutachten, das diese Verknüpfung für unzulässig hält.

Bündnis: Rettet den Kuckuckswald

Offener Brief :

Machte die erfolgreiche „Finte“ das Ratsbegehren zum Gewinner?

 

Sehr geehrte Frau Muggenthal,

leider wollten Sie unsere Fragen nicht beantworten, während das Bürgerbegehren lief. Wir wurden lediglich auf die „Projektzeitung“ verwiesen.

Wir hätten Sie z.B. gerne gefragt, warum Sie in Ihrem Ratsbegehren den Bau des Supermarktes mit dem Bau der Genossenschaftswohnungen unnötigerweise verknüpft haben. Auch viele Wörthseer*innen haben sich diese Frage gestellt.

Schon 2 Tage nach der Entscheidung, ist diese Verknüpfung anscheinend auf einmal wie weggeblasen. Wir erfahren aus der Zeitung, dass Sie die Genossenschaftsbauten doch auch dann weiter verfolgt hätten, wenn das Bürgerbegehren gewonnen hätte. Im Starnberger Merkur vom 23. März 2021 werden Sie mit diesen Worten zitiert:

„Wenn sich das Bürgerbegehren durchgesetzt hätte, hätten wir den Text (gemeint ist der Auslobungstext für den Architektenwettbewerb zum Genossenschaftsbau) natürlich ändern und erneut abstimmen müssen.“

Das heißt für uns und alle anderen, die das lesen: Die Genossenschaftswohnungen wären also doch auch ohne Supermarkt gebaut worden.

Sie und die Mehrheit des Gemeinderats haben also den Wörthseer Bürger*innen vorgetäuscht, dass sie mit dem Nein zum Ratsbegehren gleichzeitig g e g e n die Genossenschaftswohnungen stimmen würden. Wir wissen durch Gespräche mit Bürger*innen, die im Dezember das Bürgerbegehren unterzeichnet hatten, dass sie wegen dieser Verknüpfung mit Ja zum Ratsbegehren abgestimmt haben. Sie wollten nicht „schuld“ daran sein, dass die Genossenschaftswohnungen scheitern. Die Abstimmung hätte also ohne diese Verknüpfung ganz anders ausgehen können.

Und nun ist auf einmal alles nicht so gemeint.

Auch wenn wir das Ergebnis wohl erstmal akzeptieren müssen, so heißt das doch:

Die Abstimmung fand unter Vortäuschung falscher Tatsachen statt!

Oder haben Sie eine andere Erklärung für diesen Vorgang?

Mit freundlichen Grüßen

Doja Muggenthaler

Hanna Weber

Michael Benzinger